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Aktuelle Inhalte des BMJ

Der NKR

Informieren Sie sich hier über das Leitbild und die Aufgaben des Nationalen Normenkontrollrats

Aktuelles

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat ein Gutachten mit dem Titel „Wege aus der Komplexitätsfalle – Vereinfachung und Automatisierung von Sozialleistungen“ veröffentlicht. Am Beispiel der geplanten Kindergrundsicherung wird der Bürokratieaufwand für die Leistungsberechtigten und die Verwaltung untersucht.

Pressemitteilung , 26. März 2024

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) nimmt im Rahmen seines gesetzlichen Mandats dazu Stellung und bewertet den vorliegenden Gesetzentwurf.

Pressemitteilung , 13. März 2024

Im Deutschen Bundestag wurde heute das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG 2.0) verabschiedet. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) unterstützt die darin enthaltenen Maßnahmen, allen voran die verbindlich geregelte Standardisierung. Allerdings: Die zu komplizierten Mechanismen und Strukturen der Verwaltungsdigitalisierung bleiben weiterhin unangetastet.

Pressemitteilung , 23. Februar 2024

NKR nimmt Stellung zu Bürokratieabbau

Thema: Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss

Der Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag führt heute eine öffentliche Anhörung zum Bürokratieabbau durch. Gegenstand der Anhörung ist der Sonderbericht der Bundesregierung zum Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode sowie ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern - Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) nimmt im Rahmen seines gesetzlichen Mandats dazu Stellung.

Meldung , 21. Februar 2024

Die Registermodernisierung hat begonnen, stellt die vielen Beteiligten aber vor große Herausforderungen. Mit seiner neuen "Landkarte" möchte der NKR eine Übersicht über die Handlungsfelder, Projektstrukturen und Akteure geben, bestehende Herausforderungen erläutern und Handlungsempfehlungen ableiten. Die Übersicht soll explizit als „erster Aufschlag“ verstanden werden.

Meldung , 12. Januar 2024

Bürokratieabbau in der Landwirtschaft vorantreiben

Thema: „Hofarbeit statt Schreibtischzeit“

Seit Wochen machen die Bäuerinnen und Bauern ihrem Unmut gegenüber der Bundesregierung Luft. Auch der Bundeskanzler hat auf der Grünen Woche in Berlin festgestellt, dass es im Bereich der Landwirtschaft „viel zu viel Bürokratie“ gibt und gegengesteuert werden muss. Der NKR begrüßt alle entlastenden Ankündigungen, stellt aber fest, dass die bisherigen Pläne für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) keine substantiellen Erleichterungen für die Landwirtschaft enthalten.

Meldung , 31. Januar 2024

Der NKR hat Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann heute seinen Jahresbericht 2023 übergeben. Als unabhängiges Kontroll- und Beratungsgremium zieht der NKR darin Bilanz zu den geprüften Gesetzentwürfen der Bundesregierung, zu Bürokratieabbau, Besserer Rechtsetzung und Digitalisierung der Verwaltung im Berichtszeitraum Juli 2022 bis Juni 2023.

Pressemitteilung , 20. November 2023

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