Personenbezogene Daten sind Angaben zu einer Person oder Informationen, die sich auf eine Person beziehen (z. B. Name, Adresse, Postanschrift, Telefonnummer, IP-Adresse) und die dazu genutzt werden können, die Identität von Personen zu erfahren. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt – insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten oder zu einer Online-Kennung – identifiziert werden kann.

1. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragte

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist der

Nationale Normenkontrollrat
- Bundesministerium der Justiz -
Mohrenstraße 37, 10117 Berlin,
E-Mail: nkr@bmj.bund.de

Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten wenden Sie sich bitte an die

Behördliche Datenschutzbeauftragte,
Bundesministerium der Justiz,
Mohrenstraße 37, 10117 Berlin,
Telefon: +49 (0)30 18 580 - 0
E-Mail: datenschutz@bmj.bund.de

Sie können sich auch an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden, wenn Sie der Ansicht sind, bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch den NKR in Ihren Rechten verletzt worden zu sein.

Wenn Sie Fragen zum Datenschutz bei der Europäischen Kommission haben, können Sie sich auf der Internetseite der Kommission informieren.

2. Datenverarbeitung beim Besuch dieser Internetseite

Bei jedem Besuch unserer Internetseite werden Daten erhoben, die aus Sicherheitsgründen und zur Bereitstellung und Optimierung einer funktionsfähigen Webseite sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich sind. Dies sind:

• Ihre IP-Adresse,
• Name der abgerufenen Datei,
• Datum und Uhrzeit des Abrufs,
• übertragene Datenmenge,
• Meldung, ob der Abruf erfolgreich war.

Die Daten werden in einer Protokolldatei vorübergehend verarbeitet. Vor der Speicherung wird jeder Datensatz durch Veränderung der IP-Adresse anonymisiert.

Die anonymisierten Daten werden über den Zeitpunkt des Besuchs auf der Internetseite hinaus auf einem Server des InformationsTechnikZentrum Bund (ITZBund) gespeichert. Wir sind hierzu auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 3 Buchstabe b Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Verbindung mit § 5 BSI-Gesetz zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des NKR und die Kommunikationstechnik des Bundes verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik benötigt.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des NKR protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht.
Beim Aufruf einzelner Seiten werden so genannte temporäre Cookies verwendet, um die Navigation zu erleichtern. Diese Session Cookies beinhalten – mit Ausnahme der Warenkorbfunktion – keine personenbezogenen Daten und verfallen nach Ablauf der Sitzung. Techniken, wie zum Beispiel Java-Applets oder Active-X-Controls, die es ermöglichen, das Zugriffsverhalten der Nutzer nachzuvollziehen, werden nicht eingesetzt.

3. Verarbeitung personenbezogener Daten bei Eingaben und Anfragen

Wir verarbeiten im Zusammenhang mit Eingaben und Anfragen ausschließlich solche Daten, die notwendig sind, um mit Ihnen zu kommunizieren und um das Verwaltungshandeln des NKR ordnungsgemäß zu dokumentieren. Hierzu gehören insbesondere jene personenbezogenen Informationen (z. B. Name, Vorname, Anschrift, E-Mail-Adresse usw.), die wir unmittelbar von Ihnen selbst erhalten haben sowie die Information über den von Ihnen gewählten Kontaktweg (Brief, Telefon, E-Mail, Kontaktformular). Die Verarbeitung der Daten ist zur Wahrnehmung unserer Aufgaben erforderlich (vgl. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 3 Buchstabe b DS-GVO in Verbindung mit § 3 BDSG).

Wir geben die von Ihnen erhaltenen Daten nur dann an Dritte weiter, wenn Sie ausdrücklich eingewilligt haben oder wenn wir gesetzlich oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung dazu verpflichtet sind. Die Aufbewahrung von Eingaben und Anfragen in elektronischer Form erfolgt – wie auch in Papierform – gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, welche die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien ergänzt. In der Regel betragen die Aufbewahrungsfristen hierfür 10 Jahre.

4. Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten

a) Newsletter-Versand
Wenn Sie sich auf dem Newsletter-Verteiler des NKR eintragen, werden Ihre E-Mail-Adresse, der von Ihnen gewählte Newsletter sowie optional ein frei wählbarer Benutzername auf einem Server gespeichert. Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DS-GVO. Wir setzen diese Daten für den Versand der Newsletter ein. Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter und nutzen sie auch nicht für sonstige eigene Zwecke.

Bei der Registrierung werden Ihre Daten auf unserem Server gespeichert und eine Bestätigungsnachricht mit einem Link zur endgültigen Registrierung an die von Ihnen angegebene E-Mail Adresse generiert. Soweit Sie die Registrierung nicht durch den Link in dieser E-Mail bestätigen, werden die Daten nach 24 Stunden gelöscht. Im Übrigen werden Ihre Daten bei Abbestellung des Newsletters unmittelbar gelöscht. Sie haben hier die Möglichkeit, den Newsletter abzubestellen.

Film- und Fotoaufnahmen: Bei einigen Veranstaltungen werden Foto- und Filmaufnahmen im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des NKR angefertigt. Auf diese wird in der Regel beim Betreten des Veranstaltungsgeländes hingewiesen. Die Aufnahmen können auf unserer Internetseite, Social-Media-Kanälen, Printmedien und weiteren Medien veröffentlicht werden.
Rechtsgrundlagen sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 3 Buchstabe b DS-GVO in Verbindung mit § 3 BDSG sowie § 23 Kunsturhebergesetz. Sollten Sie mit den Aufnahmen und Veröffentlichungen nicht einverstanden sein, wenden Sie sich nach Möglichkeit unmittelbar an den für die Motivsuche verantwortlichen Fotografen.

b) Kontakte mit dem NKR
Wenn Sie mit Beschäftigten des NKR in Kontakt treten oder diesen z. B. Visitenkarten übergeben, werden personenbezogene Daten (Namen und Kontaktdaten) - soweit für die weitere Aufgabenerfüllung erforderlich - in Adress- und Kontaktverzeichnissen erfasst und wieder gelöscht, sobald keine Erforderlichkeit mehr vorliegt.

c) Fachaufsicht über den Geschäftsbereich
Zum Geschäftsbereich des NKR gehören der Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, der Bundesfinanzhof, der Generalbundesanwalt, das Bundespatentgericht, das Deutsche Patent- und Markenamt und das Bundesamt für Justiz. Im Rahmen der Fachaufsicht für diese Gerichte und Behörden kann es zur Verarbeitung von übermittelten personenbezogenen Daten kommen.

5. Betroffenenrechte

Sowohl im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben als auch als zivilrechtliche Vertragspartei ist der NKR verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Den Betroffenen stehen daher folgende Rechte aus der DS-GVO zur Verfügung:

a) Recht auf Auskunft - Artikel 15 DS-GVO
Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene eine umfassende Einsicht in die ihn angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

b) Recht auf Berichtigung - Artikel 16 DS-GVO
Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, unrichtige ihn angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.

c) Recht auf Löschung - Artikel 17 DS-GVO
Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die ihn angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung - Artikel 18 DS-GVO
Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch den Betroffenen ein.

e) Recht auf Datenübertragbarkeit - Artikel 20 DS-GVO
Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, die ihn angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Artikel 20 Abs. 3 Satz 2 DS-GVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient. Dies ist beim NKR nur dann nicht der Fall, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten zu fiskalischen Zwecken erfolgt.

f) Recht auf Widerspruch - Artikel 21 DS-GVO
Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Das Recht gilt gemäß § 36 BDSG nicht, wenn eine öffentliche Stelle durch Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet ist.

g) Recht auf Widerruf der Einwilligung
Soweit die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO) erfolgt, können Sie diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund Ihrer getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang Ihres Widerrufs unberührt.

6. Beschwerdemöglichkeit

Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde gegen die Datenverarbeitung des NKR an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu wenden, der die datenschutzrechtliche Aufsicht über die Bundesbehörden hat. Er ist wie folgt erreichbar:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Str. 153, 53117 Bonn,
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de