Der Nationale Normenkontrollrat vergibt seit 2012 jährlich ein Gutachten zu aktuellen Themen der besseren Rechtsetzung. Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über die Veröffentlichungen.
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat ein Gutachten mit dem Titel „Wege aus der Komplexitätsfalle – Vereinfachung und Automatisierung von Sozialleistungen“ veröffentlicht. Am Beispiel der geplanten Kindergrundsicherung wird der Bürokratieaufwand für die Leistungsberechtigten und die Verwaltung untersucht.
Thema: Wegweiser zur digitalen Verwaltungsleistung
Mit der Veröffentlichung des digitalen Servicehandbuchs und der zugehörigen Begleitstudie unterstützt der Nationale Normenkontrollrat den Servicestandard des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Das digitale Servicehandbuch gibt Orientierung und führt durch die typischen Phasen eines Digitalisierungsprojekts. Mehr Informationen und die wichtigsten Kernbotschaften des Gutachtens finden Sie hier.
Thema: Einkommen digitaltauglich definieren! Ein Schritt zur serviceorientierten Verwaltung.
Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Modularisierung des Einkommensbegriffs einen echten Durchbruch für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen bewirken kann. Deswegen steht das Modularisierungskonzept als Schlüssel zum digitaltauglichen Recht in seiner Bedeutung gleichberechtigt neben den anderen Bausteinen der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen wie Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung und Unternehmensbasisregister.
Thema: Gesetze wirksam, praxistauglich und nutzerfreundlich gestalten.
Gesetze sind ein wichtiges Instrument der Politik. Ihre Qualität ist entscheidend für Wohlstand und Wohlbefinden in unserem Land. Gute Gesetze müssen nicht nur rechtsförmlich sauber, sondern auch wirksam und praxistauglich sein. Das schließt auch den digitalen Vollzug mit ein. Zu den Herausforderungen und Voraussetzungen guter Gesetzgebung hat der NKR ein Gutachten veröffentlicht und am 22.10.2019 der Bundesregierung übergeben.
Thema: Gutachten für den NKR erstellt von Prof. Dr. Wolfgang Ewer
Möglichkeiten zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren über Vorhaben zur Errichtung von Infrastruktureinrichtungen und Industrieanlagen, so lautet der Titel des NKR-Gutachtens 2019. Es beschäftigt sich mit der Frage, wie verwaltungsgerichtliche Verfahren zur Überprüfung von Planungs- und Genehmigungsentscheidungen für Großvorhaben effizienter und schneller durchgeführt werden können.
Thema: Registermodernisierung in Deutschland vorantreiben
Das NKR-Gutachten von 2017 legt dar, wie moderne Register den Zugang zum vorhandenen Datenschatz ermöglichen und den Datenschutz verbessern – das Fundament für wirksames E-Government. Mit der Registermodernisierung kann die Verwaltung Bürgern und Wirtschaft einfachere, bessere und schnellere Leistungen anbieten.
Das NKR-Gutachten von 2016 zeigt auf, wie ein E-Government-Pakt für Deutschland ausgestaltet werden kann. Empfohlen wird ein neu gefasster IT-Staatsvertrag, der einen verbindlichen digitalen Servicestandard für Deutschland festlegt. Das bedeutet, dass alle E-Government-Aktivitäten bei Bund, Ländern und Kommunen auf diesen digitalen Servicestandard ausgerichtet sein müssen.
