Stellungnahmen

Auf dieser Seite finden Sie ausgewählte Stellungnahmen des NKR zu Regelungsvorhaben der Bundesregierung.

Die Bundesministerien sind verpflichtet, den sich aus ihren Regelungsentwürfen ergebenden Erfüllungsaufwand, also die Folgekosten, für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung transparent darzustellen. Der Erfüllungsaufwand umfasst dabei den gesamten messbaren Zeitaufwand und die Kosten, die durch die Befolgung einer bundesrechtlichen Vorschrift bei Bürgern, Wirtschaft sowie Verwaltung entstehen. Der NKR überprüft den Erfüllungsaufwand und übersendet seine entsprechende Stellungnahme dem zuständigen Ministerium. Die Stellungnahme wird dann vom federführenden Ministerium dem Bundeskabinett zur Beschlussfassung über den Gesetz- oder Verordnungsentwurf vorgelegt.