Im Rahmen seines Mandats prüft der NKR, ob und inwiefern die Bundesministerien die Folgekosten der von ihnen entwickelten Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften dargestellt haben. Wichtigste Kategorie der Folgekosten ist der Erfüllungsaufwand. Dieser umfasst den messbaren Zeitaufwand und die Kosten, die eine neue Regelung für die Normadressaten Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und öffentliche Verwaltung unmittelbar auslöst oder einspart. Dabei kann es sich sowohl um einmalige als auch um laufende Be- und Entlastungen handeln.

Bürokratiekosten sind eine Teilmenge des jährlichen Erfüllungsaufwandes. Sie entstehen durch die Verpflichtung der Unternehmen, Daten oder sonstige Informationen für Behörden oder Dritte zu beschaffen, verfügbar zu halten oder zu übermitteln. Einen guten Überblick, wie sich bürokratische Belastungen der Unternehmen aus Bundesrecht im Zeitverlauf entwickeln, bietet der sogenannte Bürokratiekostenindex (BKI). Die Basis des BKI bilden dabei die Bürokratiekosten der Wirtschaft zum 1. Januar 2012. Bringt die Bundesregierung rechtliche Regelungen auf den Weg, die die Unternehmen zukünftig von Bürokratiekosten entlasten, so sinkt der BKI. Beschließt sie Regelungen, die neue bürokratische Belastungen für Unternehmen schaffen, führt dies zu steigenden BKI-Werten.

Darüber hinaus sieht die im Jahr 2015 eingeführte „One in one out“-Regel vor, dass jede Vorgabe, die die Wirtschaft belastet, als „In“ spätestens bis zum Ende der jeweiligen Legislaturperiode durch eine entlastende Vorgabe, ein „Out“, ausgeglichen werden muss. Allerdings bestehen Ausnahmen. Erfüllungsaufwand, der aus EU-Recht resultiert sowie einmaliger Erfüllungsaufwand werden nicht in der „One in one out“-Regel erfasst.

Die Methodik zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwandes ist in einem Leitfaden festgehalten, der regelmäßig aktualisiert und regierungsweit angewendet wird. Auf Grundlage dieses Leitfadens und unter Einbeziehung möglicher Einschätzungen der Normadressaten prüft der NKR die Plausibilität der Darstellungen der Ministerien und berät sie bei der Anwendung der Methodik.

Das Ergebnis seiner Prüfung hält der NKR in einer Stellungnahme fest, die dem Kabinett vor Verabschiedung neuer Regelungsvorhaben zugeht. Die NKR-Stellungnahmen zu den Regelungsvorhaben der Bundesregierung werden Teil der Parlamentsdrucksachen und damit öffentlich. Um ein ganzheitliches Bild der Entwicklung des Erfüllungsaufwands und der Bürokratiekosten zu zeichnen, legt der NKR jährlich auch einen Bericht vor. Darin fasst der NKR nicht nur die Ergebnisse seiner Prüftätigkeit und die Entwicklung der Folgekosten zusammen, sondern gibt auch konkrete Empfehlungen zur Senkung regulatorischer Belastungen sowie zu weiteren aktuellen Themen Besserer Rechtsetzung.

Entwicklung des jährlichen Erfüllungsaufwands (7/2011 – Heute)

Die Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands wurde im Juli 2011 eingeführt. Seitdem prüft der NKR die Darstellung des Erfüllungsaufwands in allen Regelungsvorhaben der Bundesregierung. Die Abbildung zeigt die Entwicklung des jährlichen Erfüllungsaufwands von 2011 bis heute für alle drei Normadressaten (Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung).

Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands in der aktuellen Legislaturperiode

Die Abbildung stellt die Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands getrennt für jedes Bundesministerium dar. Betrachtet wird nur die aktuelle Legislaturperiode.

„One in one out“ in der aktuellen Legislaturperiode

Die Abbildung stellt die „One in one out“ getrennt für jedes Bundesministerium dar. Betrachtet wird nur die aktuelle Legislaturperiode.

Veränderung der jährlichen Bürokratiekosten in der aktuellen Legislaturperiode

Die Abbildung stellt die Veränderung der jährlichen Bürokratiekosten getrennt für jedes Bundesministerium dar. Betrachtet wird nur die aktuelle Legislaturperiode.

Einmaliger Erfüllungsaufwand im Zeitverlauf (7/2011 – Heute)

Führen bundesrechtliche Vorgaben zu Umstellungskosten, werden diese als einmaliger Erfüllungsaufwand erfasst. Die Abbildung stellt den einmaligen Erfüllungsaufwand für alle Normadressatengruppen (Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung) von 2011 bis heute dar.

Einmaliger Erfüllungsaufwand in der aktuellen Legislaturperiode

Die Abbildung stellt einmaligen Erfüllungsaufwand getrennt für jedes Bundesministerium dar. Betrachtet wird nur die aktuelle Legislaturperiode.

Daten zum Erfüllungsaufwand

Erfüllungsaufwand im Zeitverlauf (Download Excel-Datei)

Erfüllungsaufwand in der 20. Legislaturperiode (Download Excel-Datei)

Stand: 08. April 2024