NKR nimmt Stellung zu Bürokratieabbau
Schwerpunktthema: Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss
Der Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag führt heute eine öffentliche Anhörung zum Bürokratieabbau durch. Gegenstand der Anhörung ist der Sonderbericht der Bundesregierung zum Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode sowie ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern - Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) nimmt im Rahmen seines gesetzlichen Mandats dazu Stellung.
Lutz Goebel, Vorsitzender des NKR:
„Die Politik steht zunehmend unter Druck, Wirtschaft, Verwaltung sowie Bürgerinnen und Bürger von bürokratischen Belastungen zu befreien. Die Anhörung im Rechtsausschuss hilft, den Bürokratieabbau noch stärker in den Fokus zu rücken. Teile der Regierung mühen sich redlich. Die im Bürokratieabbaugesetz und im Sonderbericht der Bundesregierung enthaltenen Maßnahmen sind wichtig. Um eine wirkliche Trendumkehr und nachhaltige Entlastung zu erreichen, brauchen wir aber noch ambitioniertere Initiativen.
Neben der Arbeit an konkreten Erleichterungen im Bestandsrecht sollte die generelle Herangehensweise an die Gesetzgebung angepasst werden. Darüber hinaus muss die Bürokratiebremse „One in, one out“ unbedingt geschärft werden. Wir schlagen vor, alle solche Kostenarten aufzunehmen, die bisher außen vor bleiben und nicht kompensiert werden: EU-Regelungen, Umstellungsaufwände sowie die Kosten für Behörden, Bürgerinnen und Bürger. Außerdem müssen Praktiker und Vollzugsexperten frühzeitig und intensiv bei der Erstellung neuer Gesetze einbezogen werden. Praxischecks sollten der neue Standard in der Gesetzgebung sein. Nur so kommen am Ende praxistaugliche und digitalisierungsfähige Regeln raus.
Bürokratieabbau ist eine verbindliche Daueraufgabe, die systematisch angegangen werden muss. Nur so kann die Handlungsfähigkeit der Verwaltung und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhalten und das Zutrauen der Bevölkerung in den Staat und seine demokratischen Institutionen gestärkt werden.
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Die ganze NKR-Stellungnahme können Sie hier einsehen.