Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat ein Gutachten mit dem Titel „Wege aus der Komplexitätsfalle – Vereinfachung und Automatisierung von Sozialleistungen“ veröffentlicht, das durch Deloitte erstellt wurde. Am Beispiel der geplanten Kindergrundsicherung wird der Bürokratieaufwand für die Leistungsberechtigten und die Verwaltung untersucht. Ursachen für den unverhältnismäßig hohen Aufwand sind vor allem das verzweigte System von Zuständigkeiten sowie die unzureichende Digitalisierung der Antragsstellung und des Vollzugs staatlicher Leistungen. Das Gutachten zeigt Wege auf, die aus der Komplexitätsfalle herausführen.

Lutz Goebel, Vorsitzender des NKR:
„Der deutsche Sozialstaat ist zu bürokratisch. Seine Strukturen sind zu verworren, seine Leistungen kommen viel zu oft nicht bei den Betroffenen an. Das intransparente System von nicht aufeinander abgestimmten staatlichen Leistungen muss komplett entflochten und besser sortiert werden. Sozialleistungen müssen mehr gebündelt und pauschaliert werden. Es geht uns nicht um weniger Leistung, sondern um einfachere Strukturen, leichtere Zugänglichkeit und bessere Qualität.“

Prof. Dr. Sabine Kuhlmann, stellvertretende Vorsitzende des NKR:
„Wir brauchen eine effizientere und strukturiertere Aufgabenverteilung zwischen den zuständigen Stellen in Bund, Ländern und Kommunen. Das Personal in den Behörden ist zu sehr mit dem Prüfen und gegenseitigen Anrechnen von verschiedenen Ansprüchen beschäftigt. Damit die Beschäftigten sich auf eine ganzheitliche Beratung vor Ort konzentrieren können, sollte der Leistungsvollzug so weit wie möglich gebündelt werden. Das ist die wesentliche Voraussetzung, um den hohen Verwaltungsaufwand zu senken und die Zielgruppen von Sozialleistungen besser zu erreichen.“

Malte Spitz, NKR-Berichterstatter für digitale Verwaltung und digitaltaugliches Recht:
„Mit dem Gutachten zeigen wir, wie gute Automatisierung für einen effizienten Vollzug genutzt werden kann. Wir brauchen verbindliche Standards und einen einheitlichen, digitaltauglichen Rechtsrahmen für alle Sozialleistungen. Damit kann der Aufwand für die Leistungsberechtigten und für die Behörden deutlich reduziert werden. Die geplante Kindergrundsicherung hat das Potenzial für Vereinfachungen. Allerdings braucht es noch mutigere Ansätze wie einen digitalen Zugang One-Stop-Shop für alle Sozialleistungen und die Bereitstellung einer automatisierten Einkommensprüfung als nachnutzbaren Basisdienst.“

Die konkreten Empfehlungen im Einzelnen können Sie dem Gutachten entnehmen.

Die hochauflösende Grafik zum "Haus der sozialen Hilfe und Förderung" steht hier als Download zur Verfügung.